S 2019 22-24, Zug OG

Landesverweisung; sog. unechte Härtefallprüfung

Erwägungen (6 Absätze)

E. 3.1 Auch mit Bezug auf die persönlichen und familiären Verhältnisse von X. ist vorab auf die vorstehenden Erwägungen (E. V.4.6) sowie auf die Ausführungen der Vorin- stanz zu verweisen (OG GD 1 E. VII.3.1 ff.). Er ist als Staatsangehöriger der Republik Kosovo am 5. September 2012 im Alter von 18 Jahren in die Schweiz eingereist, wo er Asyl beantragte, welches ihm mit Verfügung des Bundesamtes für Migration vom

21. März 2014 gewährt wurde. Im Berufungsverfahren wurden insoweit keine we- sentlichen neuen Aspekte von der Verteidigung vorgebracht oder an der Befragung dargelegt.

E. 3.2 Die Verteidigung von X. macht nicht geltend, es liege ein schwerer persönli- cher Härtefall vor, doch sei ein sogenannter unechter Härtefall zu beachten; dar- auf ist später einzugehen. Einstweilen ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass X. schlecht integriert ist. Er spricht zwar Schweizerdeutsch und hat in der Person sei- ner im Kanton Wallis wohnhaften Schwester eine gewisse familiäre Beziehung in der Schweiz. Auch ist seine Partnerin Schweizerin, doch lebt er gemäss eigenen An- gaben weiterhin nicht mit ihr zusammen (OG GD 11/1 Ziff. 31 f.). Beruﬂich ist er wenig erfolgreich, auch wenn er temporär arbeitet und angeblich eine feste Anstel- lung in Aussicht hat. Unbestrittenermassen hat er im Kosovo die Schulen absolviert und dort auch eine Ausbildung abgeschlossen; in der Schweiz verfügt er demgegen- über über keinen beruﬂichen Abschluss. Wesentlich gegen eine geglückte Integrati- on sprechen die zahlreichen Vorstrafen und die vorliegend zu beurteilenden Delikte, welche auf einen fehlenden Respekt vor der schweizerischen Rechtsordnung hin- weisen. Schon kurz nach der Einreise beging er die erste Straftat, und seither, mit zunehmender Schwere, in regelmässigen Abständen weitere. Die kosovarische Sprache ist X. vertraut, und er verfügt in seinem Herkunftsland, in dem er die ersten 18 Jahre seines Lebens verbracht hat, über persönliche Be- ziehungen, vorab zu seiner Mutter. Angesichts seines Werdegangs wird ihm auch die beruﬂiche Integration dort nicht schwerer fallen als in der Schweiz. Eine Rück- kehr in sein Herkunftsland würde ihn daher, abgesehen von der noch zu erörternden 103

A Gerichtspraxis Gefährdung seines Lebens, nicht besonders schwer treffen und ein schwerer per- sönlicher Härtefall offenkundig nicht vorliegen.

E. 3.3.1 Es stellt sich indessen die Frage, ob der X. gewährte Flüchtlingsstatus daran etwas ändert. Sein Asylgesuch wurde mit dem Umstand begründet, er sei als volljäh- riges, männliches Mit-glied der Familie der Blutrache von bestimmten, namentlich benannten Personen ausgesetzt und ihm drohe daher bei einer Rückkehr in sein Heimatland Kosovo der Tod (act. 13.3.1 ff.). Nachdem das Bundesamt für Migrati- on den Asylantrag von X. gutgeheissen hat (act. 13/3/3/4), ist davon auszugehen, dass seine Angaben geprüft und als zutreffend erachtet wurden. Die beigezogenen Akten des Asylverfahrens drängen keine andere Schlussfolgerung auf. Auf den Ent- scheid der Asylbehörde ist daher ohne erneute Prüfung abzustellen, zumal diese, im Gegensatz zum Gericht, besser in der Lage ist, die Angaben zu prüfen. In tatsächli- cher Hinsicht ist daher davon auszugehen, dass X. in seinem Heimatland aufgrund einer Blutfehde tatsächlich konkret an Leib und Leben bedroht ist. Für die Richtigkeit dieser Annahme spricht auch, dass X. die Personen, von denen er bedroht werde, namentlich benannte (act. 13/3/3/1). Es ist überdies bekannt, dass Blutrache im Kosovo nach wie vor praktiziert wird und überwiegend männliche erwachsene Mit- glieder einer bestimmten Familie trifft; der Schutz der Betroffenen durch die staatli- chen Autoritäten im Kosovo ist ungenügend (vgl. www.ﬂuechtlingshilfe.ch/assets/ herkunftslaender/europa/kosovo/160701-kos-blutrache.pdf; besucht am 3. März 2020). Damit stimmt überein, dass die im Kosovo lebende Mutter von X., auch nach dessen Angaben, insofern nicht bedroht scheint, und dass er selbst das Land erst als Volljähriger verliess.

E. 3.3.2 Das Strafgericht hat dazu unter Hinweis auf ein Urteil des Bezirksgerichts Zü- rich (GG170032-L vom 12. April 2017 E. 3.2) ausgeführt, das Rückschiebeverbot (Non-Refoulment-Gebot) sei erst im Rahmen des Vollzugs der Landesverweisung zu prüfen und nicht im Rahmen der Härtefallklausel, da Vollzugshindernisse, anders als Härtefallgründe, in der Regel nicht in den persönlichen Verhältnissen der beschul- digten Person, sondern in der Situation des Heimatlandes liegen würden.

E. 3.3.3 Die Verteidigung von X. ist demgegenüber der Auffassung, der Asylstatus von X. sei bereits im Rahmen des gerichtlichen Entscheides bzw. im Rahmen der Här- tefallprüfung zu berücksich-tigen. Sie verweist auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB170246-0 E. 3.5, mit welchem der vom Strafgericht zitierte Ent- scheid verworfen worden sei, sowie auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_651/2018 E. 8.3.3 vom 17. Oktober 2018.

E. 3.3.4 Der Verteidigung ist zuzustimmen, dass die gegen den Vollzug der Landes- verweisung bzw. gegen eine allfällige Rückschiebung in den Kosovo sprechenden Gründe vorliegend überwiegend in den persönlichen bzw. familiären Verhältnissen von X. liegen. Sein Leben ist im Falle der Rückkehr in den Kosovo nicht primär 104

IV. Strafrecht aufgrund der dortigen allgemeinen Situation gefährdet, sondern aufgrund der kon- kreten, individuellen Verhältnisse. Allein aus diesem Grund wurde ihm Asyl gewährt. Die Situation im Heimatland hat nur indirekt darauf Einﬂuss, indem dort offenbar die Blutfehde nicht hinreichend verhindert wird. Gemäss dem zitierten Bundesge- richtsentscheid 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 schliesst die Möglichkeit des Vollzugsaufschubs es nicht aus, Vollzugs-hindernisse im Rahmen der Härtefallprü- fung bereits bei der An-ordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen. Aus dem Wortlaut des Entscheides geht zwar nicht ganz eindeutig hervor, dass solche Hin- dernisse vom Gericht zwingend berücksichtigt werden müssen; er liesse sich auch dahingehend interpretieren, dass die Berücksichtigung möglich und durch Art. 66d StGB nicht ausgeschlossen ist. Im Entscheid 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5 führte das Bundesgericht sodann aus, das Sachgericht habe die rechtli- che Durchführbarkeit der Landesverweisung zu beurteilen, wobei die (vorläuﬁg be- stimmbare) Zulässigkeit des tatsächlichen Vollzugs durch das Strafgericht primär gemäss Art. 66a ff. StGB zu prüfen sei. Jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, wo die Unzumutbarkeit der Rückschiebung in den Herkunftsstaat nicht mit der all- gemeinen Situation oder mit allgemeinen staatlichen Repressalien, sondern mit den konkreten, individuellen Verhältnissen des Beschuldigten begründet wird, scheint es somit angezeigt, die Unmöglichkeit des Vollzugs im Rahmen der Härtefallprüfung zu berücksichtigen. Dies wird vom Obergericht Zürich im zitierten Entscheid überzeu- gend dargelegt. Es leuchtet denn auch ohne Weiteres ein, dass eine Bedrohung des Lebens die Rückkehr in den Herkunftsstaat unzumutbar macht. Unbefriedigend ist zwar, dass bereits jetzt über eine Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat entschieden werden muss, obwohl zunächst die Freiheitsstrafe zu vollziehen ist und sich die Verhältnisse bis zum Vollzugsende wieder ändern könnten. Angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dies indessen hinzunehmen. Zudem ist dar- auf hinzuweisen, dass das Aufenthaltsrecht von X. ausländerrechtlich neu zu prüfen sein wird, falls die Asylgründe entfallen sollten. Ohne Berücksichtigung des Asylgrundes würde, wie festgestellt, offenkündig kein Härtefall vorliegen. Die konkrete und akute Bedrohung des Lebens von X. im Falle einer Rückführung in den Kosovo wiegt indessen derart schwer, dass dennoch von einem Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen ist. Auch wenn ein hohes öffentliches Interesse an der Landesverweisung besteht, geht der Schutz des Lebens von X. vor. Seine Berufung ist insoweit gutzuheissen und auf eine Landes- verweisung ist im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ausnahmsweise zu verzichten. Obergericht, Strafabteilung, Urteil vom 24. März 2020 (S 2019 22-24) 105

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

III. Schuldenbetreibungs- und Konkursrecht III. Schuldenbetreibungs- und Konkursrecht IV. Strafrecht

1. Strafrechtspﬂege 1.1 Art. 66 a ff. StGB Regeste: Landesverweisgung; sog. unechte Härtefallprüfung Aus den Erwägungen: 3.1 Auch mit Bezug auf die persönlichen und familiären Verhältnisse von X. ist vorab auf die vorstehenden Erwägungen (E. V.4.6) sowie auf die Ausführungen der Vorin- stanz zu verweisen (OG GD 1 E. VII.3.1 ff.). Er ist als Staatsangehöriger der Republik Kosovo am 5. September 2012 im Alter von 18 Jahren in die Schweiz eingereist, wo er Asyl beantragte, welches ihm mit Verfügung des Bundesamtes für Migration vom

21. März 2014 gewährt wurde. Im Berufungsverfahren wurden insoweit keine we- sentlichen neuen Aspekte von der Verteidigung vorgebracht oder an der Befragung dargelegt. 3.2 Die Verteidigung von X. macht nicht geltend, es liege ein schwerer persönli- cher Härtefall vor, doch sei ein sogenannter unechter Härtefall zu beachten; dar- auf ist später einzugehen. Einstweilen ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass X. schlecht integriert ist. Er spricht zwar Schweizerdeutsch und hat in der Person sei- ner im Kanton Wallis wohnhaften Schwester eine gewisse familiäre Beziehung in der Schweiz. Auch ist seine Partnerin Schweizerin, doch lebt er gemäss eigenen An- gaben weiterhin nicht mit ihr zusammen (OG GD 11/1 Ziff. 31 f.). Beruﬂich ist er wenig erfolgreich, auch wenn er temporär arbeitet und angeblich eine feste Anstel- lung in Aussicht hat. Unbestrittenermassen hat er im Kosovo die Schulen absolviert und dort auch eine Ausbildung abgeschlossen; in der Schweiz verfügt er demgegen- über über keinen beruﬂichen Abschluss. Wesentlich gegen eine geglückte Integrati- on sprechen die zahlreichen Vorstrafen und die vorliegend zu beurteilenden Delikte, welche auf einen fehlenden Respekt vor der schweizerischen Rechtsordnung hin- weisen. Schon kurz nach der Einreise beging er die erste Straftat, und seither, mit zunehmender Schwere, in regelmässigen Abständen weitere. Die kosovarische Sprache ist X. vertraut, und er verfügt in seinem Herkunftsland, in dem er die ersten 18 Jahre seines Lebens verbracht hat, über persönliche Be- ziehungen, vorab zu seiner Mutter. Angesichts seines Werdegangs wird ihm auch die beruﬂiche Integration dort nicht schwerer fallen als in der Schweiz. Eine Rück- kehr in sein Herkunftsland würde ihn daher, abgesehen von der noch zu erörternden 103

A Gerichtspraxis Gefährdung seines Lebens, nicht besonders schwer treffen und ein schwerer per- sönlicher Härtefall offenkundig nicht vorliegen. 3.3.1 Es stellt sich indessen die Frage, ob der X. gewährte Flüchtlingsstatus daran etwas ändert. Sein Asylgesuch wurde mit dem Umstand begründet, er sei als volljäh- riges, männliches Mit-glied der Familie der Blutrache von bestimmten, namentlich benannten Personen ausgesetzt und ihm drohe daher bei einer Rückkehr in sein Heimatland Kosovo der Tod (act. 13.3.1 ff.). Nachdem das Bundesamt für Migrati- on den Asylantrag von X. gutgeheissen hat (act. 13/3/3/4), ist davon auszugehen, dass seine Angaben geprüft und als zutreffend erachtet wurden. Die beigezogenen Akten des Asylverfahrens drängen keine andere Schlussfolgerung auf. Auf den Ent- scheid der Asylbehörde ist daher ohne erneute Prüfung abzustellen, zumal diese, im Gegensatz zum Gericht, besser in der Lage ist, die Angaben zu prüfen. In tatsächli- cher Hinsicht ist daher davon auszugehen, dass X. in seinem Heimatland aufgrund einer Blutfehde tatsächlich konkret an Leib und Leben bedroht ist. Für die Richtigkeit dieser Annahme spricht auch, dass X. die Personen, von denen er bedroht werde, namentlich benannte (act. 13/3/3/1). Es ist überdies bekannt, dass Blutrache im Kosovo nach wie vor praktiziert wird und überwiegend männliche erwachsene Mit- glieder einer bestimmten Familie trifft; der Schutz der Betroffenen durch die staatli- chen Autoritäten im Kosovo ist ungenügend (vgl. www.ﬂuechtlingshilfe.ch/assets/ herkunftslaender/europa/kosovo/160701-kos-blutrache.pdf; besucht am 3. März 2020). Damit stimmt überein, dass die im Kosovo lebende Mutter von X., auch nach dessen Angaben, insofern nicht bedroht scheint, und dass er selbst das Land erst als Volljähriger verliess. 3.3.2 Das Strafgericht hat dazu unter Hinweis auf ein Urteil des Bezirksgerichts Zü- rich (GG170032-L vom 12. April 2017 E. 3.2) ausgeführt, das Rückschiebeverbot (Non-Refoulment-Gebot) sei erst im Rahmen des Vollzugs der Landesverweisung zu prüfen und nicht im Rahmen der Härtefallklausel, da Vollzugshindernisse, anders als Härtefallgründe, in der Regel nicht in den persönlichen Verhältnissen der beschul- digten Person, sondern in der Situation des Heimatlandes liegen würden. 3.3.3 Die Verteidigung von X. ist demgegenüber der Auffassung, der Asylstatus von X. sei bereits im Rahmen des gerichtlichen Entscheides bzw. im Rahmen der Här- tefallprüfung zu berücksich-tigen. Sie verweist auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB170246-0 E. 3.5, mit welchem der vom Strafgericht zitierte Ent- scheid verworfen worden sei, sowie auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_651/2018 E. 8.3.3 vom 17. Oktober 2018. 3.3.4 Der Verteidigung ist zuzustimmen, dass die gegen den Vollzug der Landes- verweisung bzw. gegen eine allfällige Rückschiebung in den Kosovo sprechenden Gründe vorliegend überwiegend in den persönlichen bzw. familiären Verhältnissen von X. liegen. Sein Leben ist im Falle der Rückkehr in den Kosovo nicht primär 104